Aktuelles
Bundesrat bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des Masernschutzgesetzt
Bevor noch der Bundestag sich mit dem Masernschutzgesetz befasst, war dieses schon Thema im Bundesrat. Der dort zuständige Gesundheitsausschuss veröffentlichte eine Stellungnahme (Bundesrat 2019), die an zahlreichen Stellen deutliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfes anmeldet).
Stellungnahme zum Gesetzentwurf eingereicht
Nachdem der Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung eV" bereits den Referentenentwurf des Masernschutzgesetzes kommentiert hatten (und dieser Kommentar auf der Internetseite des BMG veröffentlicht wurde), haben wir jetzt den vorliegenden Kabinettsentwurf der gleichen Prüfung unterzogen und das Ergebnis beim jetzt federführenden Gesundheitsausschuss des Bundestages eingereicht.
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Keiner spielt mit Super-Jens... auch die NAVKO widerspricht Spahn
Nachdem Deutschland das Ziel der WHO, die Masern zu eliminieren, unterstützt und dieses Ziel auch eines der Hauptargumente für die geplante Impfpflicht ist, gibt es eine Nationale Kommission (die NAVKO), die jährlich berichtet, wie weit Deutschland auf diesem Weg bereits gekommen ist - der Report für 2018 liegt jetzt vor und enthält einige Überraschungen.
Si tacuisses... Heribert Prantl über die Impfpflicht - ein Leserbrief
Wenn mit Heribert Prantl einer der klügsten Köpfe der Süddeutschen Zeitung über die Impfpflicht schreibt (SZ vom 20.07.2019), weckt das erst einmal die Neugier, gerade wenn er als Jurist sich hier auf ungewohntes Terrain wagt - und sich dort leider hoffnungslos verirrt...
... diese Angaben erfolgen wie immer ohne Gewähr.
Man fühlt sich schon an die Ziehung der Lottozahlen erinnert, wenn sich derzeit alle Welt berufen fühlt, Durchimpfungsraten zumindestens zu kommentieren, wenn nicht gleich ganz neu zu berechnen. Zuletzt tat dies jetzt die altehrwürdige Barmer-Ersatzkasse (Barmer 2019) und der gewünschte Effekt trat sofort ein: Schlagzeile im persönlichen Impfpflicht-Mitteilungsblatt von Super-Jens Spahn, der weniger altehrwürdigen BILD.
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